AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 08/2016) – B2B

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Die Rausch & Partner GmbH, Stolzenmorgen 11, 35394 Gießen, gesetzlich vertreten durch Helmut Rausch, Witha Rausch-Henchen vertreibt u.a. Brauereibedarf über ihren Onlineshop unter der Internetdomain www.rauschkeg.de an Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ oder „Besteller“) im Sinne des § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für alle Bestellungen über diesen Onlineshop durch einen Unternehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. AGB des Bestellers, die von diesen AGB abweichen haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

(2) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich ggü. Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB in ihrer jeweils zum Vertragsschluss gültigen Fassung. Ein Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern der Unternehmer eine natürliche Person ist, muss er das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Die im Rahmen unserer Webseite angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (zur Definition des Unternehmensbegriffs vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB). Sofern der Unternehmer eine natürliche Person ist, muss er/sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Unsere Angebote im Internet stellen – vorbehaltlich Abs. 3 – eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu dem im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preis zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“) auf unserer Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über einen Vertragsschluss ab (§ 145 BGB). Bis zum verbindlichen Absenden der Bestellung können die Eingaben durch den Kunden laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Anmeldung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(3) Abweichend von Abs. 2 werden die Preise für bestimmte Produkte dem Kunden nur auf individuelle Anfrage mitgeteilt. Bei anderen Produkten gilt diese Option erst ab einer bestimmten Produktmenge. In beiden Fällen wird der Kunde auf diese Option auf der Angebotsseite explizit hingewiesen. Der an den Kunden nach diesem Absatz übermittelte Preis gilt – anders als in Abs. 2 – als verbindliches Angebot von Seiten der Rausch & Partner GmbH. Der Vertrag kommt durch die anschließende Annahmeerklärung des Bestellers zustande.

(4) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 2 Werktagen annehmen. Vor dem Versand der Auftragsbestätigung besteht unsererseits keinerlei Verpflichtung zur Annahme des Vertrags.

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 – Preise, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise zzgl. MwSt. und Versandkosten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse und Paypal erfolgen.

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 – Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

(1) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn und soweit die betreffende Forderung entweder rechtskräftig festgestellt worden ist oder unsererseits nicht bestritten wird.

(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ausschließlich dann berechtigt, wenn und soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 – Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der/den gelieferten Ware(n) vor. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte(n) Ware(n) rücksichtsvoll zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, sie vor Schäden und/oder Zerstörung zu bewahren.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Kunde uns ggü. seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt ist.

§ 6 – Lieferung

(1) Die Lieferzeit hängt vom jeweiligen Produkt ab und ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot im Online-Shop. Die Lieferung erfolgt innerhalb des im Angebot angegebenen Zeitraums innerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten zwischen 9:00 und 17:00 Uhr zu der vom Kunden angegebenen Adresse. Abweichend von § 299 BGB ist eine separate Ankündigung der Leistung zur Auslösung des Annahmeverzugs in diesem Fall nicht notwendig. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten die Annahme am Lieferort durch ihn oder durch berechtigte Dritte erfolgen kann. Sofern die Geschäftszeiten des Kunden hiervon abweichen, er eine Benachrichtigung vor dem Liefertermin benötigt oder er den Liefertermin mit der Spedition abstimmen will, obliegt es dem Kunden, uns hierüber zu informieren, um einen Annahmeverzug zu vermeiden (vgl. hierzu §7 dieser AGB). Der Beginn der von uns im Einzelfall angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

(2) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Rechte des Bestellers, aufgrund von Schäden, die auf eine unzureichende oder sonst nicht ordnungsgemäße Verpackung der Waren zurückzuführen sind bleiben hiervon unberührt.

(5) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 – Annahmeverzug

(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb des angegebenen Zeitraums während der gewöhnlichen Geschäftszeiten zwischen 9:00 und 17:00 Uhr zu der vom Kunden angegebenen Adresse. Abweichend von § 299 BGB ist eine separate Ankündigung der Leistung zur Auslösung des Annahmeverzugs in diesem Fall nicht notwendig. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten die Annahme am Lieferort durch ihn oder durch berechtigte Dritte erfolgen kann. Sofern die Geschäftszeiten des Kunden hiervon abweichen, er eine Benachrichtigung vor dem Liefertermin benötigt oder er den Liefertermin mit der Spedition abstimmen will, obliegt es dem Kunden, uns hierüber zu informieren. Geschieht dies nicht, gerät der Kunde abweichend von § 299 BGB ohne vorherige Ankündigung der Leistung auch dann in Annahmeverzug, wenn er nur vorübergehend zur Annahme der angebotenen Leistung verhindert war.

(3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz.

(4) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

§ 8 – Gewährleistung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die folgenden Absätze.

(2) Abweichend von den §§ 433 ff. BGB

begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(3) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen;
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung des BGB.

§ 9 – Haftung und Freistellung

(1) Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz entsprechend den folgenden Absätzen.

(2) Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist;
aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

(3) Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 10 – Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 – Änderungsvorbehalt

Wir behalten sich die jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

§ 12 – Schlussbestimmungen

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Gießen zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(3) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.